Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für
Rot-Grün in NRW. Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen
und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt
Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs. Die Grünen halten
RWE für einen Dinosaurier, die SPD will die Dividenden-Maschine für
Ruhrgebiets-Städte mit Subventionen schmieren. Kein Wunder, dass es
jetzt, wo die Energiepolitik zum größten Problem in Deutschland wird,
wieder richtig kracht. In einem hat Grünen-Fraktionschef Priggen
recht: Nach dem Ökostrom nun Kohlekraftwerke zu subventionieren, hat
mit Marktwirtschaft nichts zu, als deren Vertreter sich Minister Duin
gerne geriert. RWE braucht keine Subvention, RWE braucht ein Konzept.
Die Landesregierung auch. Aus ihrem Koalitionsvertrag hat sie viele
Streitfragen ausgeklammert: Die Zukunft des Kraftwerks Datteln
überlässt sie Gerichten. Wie man stolperfrei die utopischen
Ökostrom-Ziele erreicht, verrät sie auch nicht. Der Streit jetzt ist
Folge früherer Formel-Kompromisse. Das Industrieland NRW hat mehr
Einsatz verdient.
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