Der Essener RWE-Konzern warnt die rot-grüne
NRW-Landesregierung vor den Folgen des geplanten
Klimaschutz-Gesetzes. „Das Gesetz gefährdet die rheinischen
Braunkohle-Kraftwerke, wenn es Wirkungsgrade vorschreibt, die diese
technisch nicht erreichen können“, sagte Rolf Martin Schmitz,
Vorstand der RWE AG, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Zudem gefährde es den Ersatz von
alten durch neue Kraftwerke, da diese womöglich nicht mehr
genehmigungsfähig seien.
Die Eck-Punkte des Gesetzes, die Landesumweltminister Johannes
Remmel (Grüne) maßgeblich formuliert hat, sehen vor, dass in
Nordrhein-Westfalen die Emissionen von Treibhaus-Gasen (Kohlendioxid)
bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95
Prozent gesenkt werden. Klimaschutz-Ziele sollen auch in die
Raumordnung aufgenommen werden, die Basis für die Genehmigung von
neuen Industrie-Anlagen ist.
Schmitz betonte, wie wichtig die Braunkohlekraftwerke für NRW
sind. „In Nordrhein-Westfalen hängen 34 000 Jobs direkt und indirekt
an der Gewinnung und Nutzung der Braunkohle“, sagte Schmitz. Davon
seien 13 400 Mitarbeiter direkt in der rheinischen
Braunkohle-Industrie beschäftigt. Bundesweit hingen 42 000 Jobs
direkt und indirekt an der Braunkohle, sagt Schmitz und verweist auf
eine Studie, die das aus dem Rheinisch-Westfälischen Institut für
Wirtschaftsforschung hervorgegangene EEFA-Institut im Auftrag von RWE
erstellt hat und die heute vorgestellt wird.
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