Die saarländische Arbeitsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, noch in
diesem Jahr den Streit um die Hartz-IV-Gesetze beizulegen. „Wir
können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in
Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der
Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr
Sondersitzungen einlegt“, sagte Kramp-Karrenbauer (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die
CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der
Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.
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