Rheinische Post: Schäfer-Gümbel erteilt breiter Entlastung über Sozialbeiträge eine Absage

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SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hat einer
breiten Entlastung geringer Einkommen über die Sozialbeiträge eine
Absage erteilt. „Wir prüfen, ob Menschen, die wenig verdienen und
daher kaum Steuern zahlen, besser über die Sozialabgaben entlastet
werden können“, sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mit der Gießkanne geht das
aber nicht, das wäre nicht finanzierbar.“ Zudem solle künftig mehr
Transparenz bei der Abgabenlast für die Bürger herrschen. „Wir
wollen, dass Arbeitnehmer anhand des Steuerbescheids künftig
transparent erkennen können, wie hoch ihr Steuerbeitrag tatsächlich
ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Das würde auch zu mehr Akzeptanz
beitragen, so der SPD-Politiker. Schäfer-Gümbel ist gemeinsam mit
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Arbeitsgruppe
dafür zuständig, das SPD-Steuerprogramm für den Bundestagswahlkampf
zu erarbeiten. Anders als es das NRW-Wahlprogramm von
Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
vorsieht, lehnt Schäfer-Gümbel die Wiedereinführung einer
Vermögenssteuer ab. „Große Vermögen müssen einen gerechteren Beitrag
zur Gemeinschaft leisten. Der beste Weg dazu ist eine echte Reform
der Erbschaftssteuer, wie sie mit der Union leider nicht möglich
war“, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Die Alternative
Vermögenssteuer habe hingegen erhebliche beihilferechtliche Risiken.
„Statt wieder Jahre vor Gerichten zu verbringen, sollten wir den
besten Weg gehen und effizient handeln“, sagte er. Im NRW-Programm
heißt es hingegen: „Wir machen uns weiterhin für eine
verfassungsfeste Vermögensteuer stark.“

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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