Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm
scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. „Das ist Populismus pur“,
sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zwar
enthalte das CSU-Programm „viele positive Sachen zu Europa“, doch
gebe es auch „Vereinfachungen“, die erkennbar mit dem Ziel
vorgenommen würden, eine Anti-Europa-Stimmung auf die Mühlen der CSU
zu lenken. Solche Formulierungen seien „überflüssig“, meinte Reul.
Als „Quatsch“ bezeichnete Reul die Forderung der CSU nach einer
Halbierung der EU-Kommission. „Meine Sorge bei solchen Sprüchen ist,
dass es das Gefühl derjenigen bedient, die AfD-Wähler sein könnten“,
betonte Reul. Es sei „nicht intelligent“, auf Themen zu setzen, bei
denen andere Parteien die größere Originalität hätten. Ähnliche
Kritik kam von der SPD-Spitze. „Eine Anpassung an die Inhalte ist
kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz“, sagte
SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner. Klar sei nur, dass die
CSU-Forderungen niemals gemeinsame Positionen einer Regierung sein
könnten, an der die SPD beteiligt sei.
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