Ein Kommentar von Frank Vollmer:
Zur „Koalition der Einladung“, die Rot-Grün mangels
parlamentarischer Mehrheit ausgerufen hat, gehört die
„Ermöglichungsstrategie“ der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Soll heißen: In Schulfragen soll künftig so viel wie möglich vor Ort,
in den Kommunen, entschieden werden. Dazu gehören etwa die
Entscheidung, ob eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll,
und die Möglichkeit, die von Schwarz-Gelb erst 2008 abgeschafften
Grundschulbezirke wieder einzuführen. Klingt gut, enthält aber
Fußangeln. So spricht der Gesetzentwurf, der die Schuleinzugsbereiche
ermöglichen soll, von „jeder öffentlichen Schule“ – Bezirke wären
also auch für weiterführende Schulen möglich. Kommunen könnten ihre
Fünftklässler dazu verpflichten, eine Gemeinschaftsschule zu
besuchen, wenn es am Ort kein anderes Angebot gibt. Dass das bisher
nur graue Theorie ist, wird zur Beruhigung der Eltern kaum
ausreichen. Am Mittwoch berät letztmals der Schulausschuss über die
„kleine Schulgesetznovelle“, die auch die Schuleinzugsbezirke
umfasst. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn die
Landesregierung die Erlaubnis zur Schulbezirks-Einrichtung auf
Grundschulen beschränken würde.
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