Rheinische Post: Schulz ruft zu Unterstützung von Angela Merkel auf

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Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin
Schulz hat im Asylstreit zwischen CDU und CSU zur Unterstützung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. “Wir haben dieser
Bundeskanzlerin ein breites Mandat für die gesamte Wahlperiode
gegeben”, sagte Schulz der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Mittwoch). Nach aus sozialdemokratischer Sicht erfolgreichen
Koalitionsverhandlungen habe Merkel auch von der CSU dieses Mandat
erhalten. “Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Regierung nach
100 Tagen zu Fall zu bringen”, sagte Schulz. Die Stabilität der
Regierung wegen einer Detailfrage eines größeren Themenkomplexes, die
in den Koalitionsverhandlungen keinerlei Rolle gespielt habe, zu
gefährden, sei “absolut verantwortungslos”, sagte Schulz mit Blick
auf die Forderungen der CSU nach Rückweisungen von Flüchtlingen an
der deutschen Grenze. Dieses Detail werde nicht herausgepickt, weil
die Flüchtlingspolitik insgesamt zur Diskussion stehe, sondern einzig
und allein, weil in Bayern Landtagswahl sei. “Die Lage ist eskaliert,
weil Ministerpräsident Söder betoniert in seinen Umfragen steht”,
sagte Schulz.

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