Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat
ein neues staatliches Förderprogramm für Klimaschutzprojekte in
energieintensiven Industrien wie Stahl- und Zementwerken angekündigt.
„Ich möchte gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen aus dem
Wirtschafts- und dem Forschungsministerium ein Förderprogramm zur
Dekarbonisierung von energieintensiven Industrien, zum Beispiel der
Stahl- und der Zementindustrie, auflegen“, sagte Schulze der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Beide
Branchen nutzen fossile Brennträger für ihre Produktionsprozesse. Wir
wollen als Bund bis zu 50 Prozent der Kosten erstatten, wenn ein
Unternehmen eine alternative Technologie mit emissionsfreier Energie
entwickelt“, sagte Schulze. Allein die Stahlindustrie sei für rund
56 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich, Zementwerke für etwa
20 Millionen Tonnen. „Mit neuen Techniken etwa im Bereich der
Schmelzöfen könnten Schätzungen zufolge bis zu 80 Prozent dieser
Emissionen vermieden werden“, sagte Schulze.
Kontext
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD nach zähem Ringen
zwar darauf verständigt, auch das ehrgeizige Klimaziel für 2020
einzuhalten, wonach die deutschen Treibhausgasemissionen bis dahin um
40 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen. Allerdings hatte die
Koalition gleichzeitig eingestanden, dass dieses Ziel nicht mehr
einzuhalten ist. Um ihm aber so nah wie möglich zu kommen, will
Schulze das eigentlich erst für 2020 geplante Förderprogramm für die
Industrie möglichst vorziehen. Es soll laut einem Eckpunktepapier des
Umweltministeriums eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren haben. Das
Volumen des Programms hänge von der Nachfrage ab und stehe noch nicht
endgültig fest.
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