Rheinische Post: Schuster fordert drastisch mehr Befugnisse für Polizei im Internet

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Der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat als Konsequenz aus dem
massenhaften Datendiebstahl durch einen 20-jährigen Schüler eine
drastische Ausweitung der Polizeibefugnisse im Internet gefordert.
„Ich hoffe nun auf ein Umdenken bei Grünen, Linken, FDP und in Teilen
der SPD, was polizeiliche Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung,
Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktive
Cyberabwehr angeht“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Freitag). Gebraucht werde auch im Internet eine Polizei, die
repressiv wie präventiv Datendieben und Hackern auf die Spur kommen
könne. Dafür seien lagebildabhängige Fahndungsmaßnahmen und
Kontrollen im Netz wie im realen Leben notwendig. Schuster will auch
für die Intrenet-Unternehmen die Regeln verschärfen. „Weiterhin
müssen wir die Anbieter im Internet gesetzlich verpflichten können,
gestohlene Daten zu löschen.“ Bislang sei man auf deren guten Willen
angewiesen. „Zudem muss es qualitativ anspruchsvollere
Zertifizierungsstandards für Geräte, Software und Verfahren geben.“

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