SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt von der
schwarz-gelben Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur
Einführung einer Finanzmarktsteuer, wenn die SPD dem Fiskalpakt
zustimmen soll. „Für die SPD ist klar: Unverbindliche Ankündigungen
und wohlfeile Prüfaufträge reichen nicht aus. Das Bekenntnis der
Bundesregierung zur Besteuerung der Finanzmärkte muss durch einen
eindeutigen Kabinettsbeschluss besiegelt werden“, sagte Gabriel der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Sonst werden wir dem Fiskalpakt nicht zustimmen können.“ Gabriel
begrüßte die jüngsten Ankündigungen aus der FDP, eine steuerliche
Beteiligung der Finanzmärkte in Europa in Aussicht zu stellen.
„Anscheinend gibt es endlich auch bei der FDP Bewegung bei der
Finanztransaktionssteuer“, sagte Gabriel.
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