Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den
Austritt Griechenlands aus dem Euro für eine mögliche Option in der
gegenwärtigen Währungskrise. „Nichts kann man mehr ausschließen“,
sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische
Post“ (Donnerstagsausgabe). Allerdings wäre ein solcher Schritt „mit
gigantischen Risiken für die gesamte Eurozone und damit auch für die
deutsche Wirtschaft verbunden“.
Zugleich nannte er die Stabilitätskriterien des Maastrichter
Euro-Vertrags wenig hilfreich für die Bewältigung der Krise. „Der
alte Maastricht-Vertrag beinhaltet eine Lebenslüge“, sagte er der
Zeitung. Es sei eine Illusion, einen Staat mit Strafzahlungen zu
belegen, wenn er die Verschuldungsgrenze übersteige. „Dann wird er
mehr Schulden machen“, so Gabriel. Nötig sei in Zukunft eine
abgestimmte Finanz- und Haushaltspolitik mit frühzeitigen
Eingriffsrechten statt nachträglicher Strafzahlungen.
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