Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema

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Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige
Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. „Eine gemeinsame
Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung
der Finanzpolitik stehen“, sagte Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die SPD habe
nie einen Beschluss gefasst, der die sofortige Einführung von
Euro-Bonds fordert, sondern verschiedene Instrumente diskutiert,
betonte Schneider. Der SPD-Politiker begründete die Zustimmung
seiner Partei zur Effektivierung des europäischen Rettungsschirms
EFSF an diesem Donnerstag im Bundestag. „Wir sind trotz des
schlechten Regierungsmanagements der Meinung, dass der europäische
Rettungsschirm EFSF erweiterte Befugnisse bekommen muss. Das hätten
man schon viel früher machen müssen, aber die Bundesregierung war
dazu leider nicht in der Lage. Diese Entscheidung heute ist für
Europa wichtig und Gespräche mit ausländischen Politikern belegen,
dass in Europa auch darauf geschaut wird, wie die Opposition
abstimmt. Wir stehen fest zu Europa.“ Die Krise könnte Europa als
Chance nutzen, so Schneider. „Wenn wir die Krise als Chance nutzen
wollen, wird es das Ende des Schuldenstaats einläuten.“ Dazu müsse
der Wirtschaftsraum gefestigt werden, die Finanzpolitik einheitlicher
geregelt und Schuldengrenzen und Sanktionsinstrumente eingeführt
werden.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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