SPD und Grünen in NRW wollen wesentlich
schärfer als bislang gegen terroristische Gefährder vorgehen. Das
geht aus dem Entwurf für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der
beiden Landtagsfraktionen hervor, der der „Rheinischen Post“
vorliegt. In dem Antrag, dem die Fraktionen heute (Dienstag) noch
formal zustimmen müssen, wird die rot-grüne Landesregierung in NRW
aufgefordert, „sich auf Bundesebene für eine Erleichterung der
Abschiebungshaft für Gefährder, von denen eine erhebliche Gefahr für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Gefahr der
Begehung terroristischer Straftaten ausgeht, einzusetzen“. Ferner
wird die Landesregierung dazu aufgefordert, „sich auf
Bund-Länder-Ebene für eine verfassungsfeste Definition des Gefährders
einzusetzen und eine Regelung zur Anwendung von sog. Fußfesseln zu
erarbeiten“. Am Mittwoch wollen SPD und Grüne den
Entschließungsantrag dem Plenum zur Abstimmung vorgelegen.
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