SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im
Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im
Steuerrecht. „Darüber reden wir, wenn es soweit ist“, sagte
Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“
(Donnerstagausgabe). Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will
Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer.
„Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur
leider wurde die SPD damals gebremst“, sagte Steinbrück. Die
amtierende Koalitionsregierung habe das Thema liegengelassen,
kritisierte der SPD-Politiker. “ Es gibt zu viele Ausnahmen, die kaum
zu begründen sind“, sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob dies auch für
die Hotelsteuer gelte, sagte Steinbrück. „Ja.“
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