SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines
europäischen Finanzministers. „Wir brauchen nicht nur eine bessere
Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in
den Griff bekommen können“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sage deshalb ja
zu einem europäischen Finanzminister, der auch
Durchgriffsmöglichkeiten auf die Schuldenpolitik von einzelnen
Ländern haben müsse. Steinmeier sprach sich zudem dafür aus, zur
Lösung der Eurokrise die Finanzmärkte zu besteuern. „Die
Finanztransaktionssteuer ist nötig, um Einnahmen zu erzielen, aus
denen Investitionspakete für Länder in Notlagen gestrickt werden“,
erläuterte Steinmeier. Es wäre „auch gerecht, die Finanzmärkte
endlich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker.
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