Nach dem Ankauf einer Steuer-CD mit Kundendaten
der Schweizer Bank Credit Suisse hat die Staatsanwaltschaft in
Düsseldorf 264 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon sind
mittlerweile 66 Verfahren abgeschlossen, bei denen die Richter
Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängten,
wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf
Ermittler-Kreise berichtet. Lediglich in 19 Fällen seien die
Strafverfahren wegen einer wirksamen Selbstanzeige eingestellt
worden, heißt es. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte,
wer die Allgemeinheit bestehle, dürfe nicht auf eine milde Justiz
hoffen. „Die Höneße dieser Republik dürfen sich nicht sicher sein,
mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen“, sagte Kutschaty der
Zeitung. Einige von ihnen müssten „ihre Villen gegen schwedische
Gardinen eintauschen“. Jeder Täter werde seiner gerechten Strafe
zugeführt.
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