Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner
Holznagel hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert
und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. „Ich
sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse
zu finanzieren. Viele Kommunen werden mit Personalabbau,
Sparmaßnahmen sowie höheren Steuern und Abgaben reagieren müssen, was
die steuerzahlenden Bürger trifft“, sagte Holznagel der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). In der guten
konjunkturellen Lage mit sprudelnden Steuerquellen werde übersehen,
dass viele Kommunen weiterhin eine sehr hohe Schuldenlast trügen.
„Wenn – wie von Innenminister Seehofer geplant – der Tarifabschluss
auf die Beamten übertragen wird, bedeutet das für den Bund jährliche
Mehrausgaben von schätzungsweise vier bis sechs Milliarden Euro“,
sagte Holznagel.
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