Rheinische Post: Top-Ökonomen fordern Kurswechsel der Bundesregierung

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Mehrere deutsche Top-Ökonomen haben die
Bundesregierung aufgefordert, das Ziel des Haushaltsausgleichs 2015
zugunsten von mehr öffentlichen Investitionen aufzugeben. Dies ergab
eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe) unter den Präsidenten mehrerer
Wirtschaftsforschungsinstitute. „Die Bundesregierung muss die
Schuldenbremse einhalten. Das verlangt aber keine ,schwarze Null´,
sondern lässt Raum für eine jährliche Nettokreditaufnahme von zehn
Milliarden Euro“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Man könnte diesen Spielraum
teilweise nutzen, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur
schneller aufzulösen“, sagte Hüther. Auch der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte
der Zeitung: „Ich glaube, die Bundesregierung muss keine Sorge vor
einem weiteren Vertrauensverlust haben, wenn sie die ,schwarze Null´
aufgäbe. Ganz im Gegenteil, ich halte die ,schwarze Null´ sogar für
riskant, weil der Staat damit das falsche Signal an die Wirtschaft
sendet.“ Die Unternehmen bräuchten jetzt das Signal der Regierung,
dass diese etwas gegen die Konjunkturschwäche tun wolle. Ähnlich
äußerte sich Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim: „Die ,schwarze Null´ im
Haushalt 2015 hat politische Symbolwirkung, ökonomisch hat sie keine
große Bedeutung.“ Dagegen warnte Hans-Werner Sinn, Präsident des
Münchner Ifo-Instituts, den Bund vor einer Schuldenfinanzierung von
zusätzlichen Investitionen. „Wir brauchen sicherlich mehr
Investitionen. Vor einer Verschuldung zur Finanzierung warne ich aber
mit Nachdruck, denn es wurden ohnehin schon viel zu viele Lasten auf
die Zukunft verschoben“, sagte Sinn der Zeitung. „Deutschland sollte
sich dem Gang in den Schuldensumpf nicht anschließen, wie ihn Länder
wie Frankreich und Italien vormachen“, warnte der Ifo-Präsident.
Gleichwohl forderte der Ifo-Chef aber verbesserte
Abschreibungsbedingungen für private Investoren. „Eine beschleunigte
Abschreibung könnte die privaten Investitionen anregen, und für mehr
öffentliche Investitionen müssen Mittel frei gemacht werden“, sagte
Sinn.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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