Rheinische Post: Top-Ökonomen lehnen mehr neue Schulden für Klimaschutz ab

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Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der
Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. “Für den
Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue
Schulden”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens
Fuest, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Die ,schwarze
Null– ist eine politische Festlegung, an der man nicht festhalten
sollte, wenn die Konjunktur einbricht. Soweit sind wir allerdings
noch nicht”, sagte Fuest. “Die Schuldenbremse bietet gleichzeitig
genug Handlungsspielräume, auch bei schwächelnder Konjunktur. Ich
fürchte, wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, werden die
öffentlichen Konsumausgaben steigen, aber nicht die Investitionen”,
warnte der Münchner Ökonom “Für den Klimaschutz brauchen wir keine
Mehrausgaben, selbst wenn sich alle möglichen Leute schöne Projekte
oder Vorhaben vorstellen können”, warnte auch der Wirtschaftsweise
Lars Feld. “Es braucht für effektiven Klimaschutz eine umfassende
Bepreisung von CO2, kurzfristig auch im nationalen Alleingang”,
erklärte Feld. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt nach
Medienberichten prüfen, wie Mehrausgaben für Klimaschutz finanziert
werden könnten, indem sich nicht der Bund, sondern nachgeordnete
Institutionen wie der Energie- und Klimafonds (EKF) verschulden.

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