Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen

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Der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten,
künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu
transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer
“Gesetzeslücke”. Klein sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag): “Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt
werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden
darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch
Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht.”

Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen
gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt
nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der
Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen.
Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. “Es ist nicht hinnehmbar,
dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren
Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland
umgesetzt wird”, sagte Klein.

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