Erstmals hat sich Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) in die Debatte um das Gerichtsverfahren gegen die
Putin-kritische russische Punkband Pussy Riot eingeschaltet und
Russland aufgefordert, die künstlerische Freiheit zu achten. „Die
Freiheit der Kunst ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Das sollte
ein starkes Land wie Russland aushalten“, sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Ich
verfolge den Prozess um die Punkband sehr aufmerksam und begrüße,
dass sich weltweit Künstler mit den Mitgliedern der Band Pussy Riot
solidarisieren“, so Westerwelle.
In der Debatte um die Zukunft Europas will Westerwelle die
Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung der
Schulden machen. „Nach dem Eintreten der Opposition für eine
Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung“,
sagte Westerwelle. Eine Haftungs- und Schuldenunion wäre ein
Konstruktionsfehler, der Europa schwächt. Der griechischen Regierung
solle zur Umsetzung ihres Reformprogrammes allerdings mehr Zeit
eingeräumt werden, sagte Westerwelle. „Die griechische Regierung hat
durch die zurückliegende Wahlkämpfe wertvolle Zeit verloren. Damit
müssen alle umgehen.“ Eine substanzielle Abweichung bei den Reformen
könne es aber nicht geben.
Außerdem sprach sich Westerwelle für eine baldige Arbeit an einer
neuen europäischen Verfassung aus. „Wir sollten auch, sobald das
möglich ist, mit der Arbeit an einer wirklichen europäischen
Verfassung beginnen, die in einem Konvent vorbereitet werden könnte.“
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