Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

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Richterbund fordert neuen Rechtsstaatspakt

DRB-Chef Rebehn vor Justizministertreffen: Strafjustiz am Limit – Gesetz gegen Hass und Hetze führt zu 150.000 neuen Verfahren

Osnabrück. Vor dem Justizministertreffen an diesem Mittwoch hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz „weiter am Limit“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Der Personalaufbau muss weitergehen“, sagte Rebehn. Durch zahlreiche Strafverschärfungen wie etwa die Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz oder gegen Kinderpornografie stehe die Strafjustiz vor vielen neuen Aufgaben. „Allein die neu eingeführte Meldepflicht der sozialen Netzwerke bei Hass und Hetze auf ihren Plattformen dürfte zu rund 150.000 Strafverfahren pro Jahr führen“, so der Richterbund-Geschäftsführer.

Auch der digitale Wandel stelle die Justiz vor große Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften. „Es gilt jetzt, die Digitalisierung in der Rechtspflege deutlich zu beschleunigen und bundesweit besser zu verzahnen“, forderte Rebehn. „Bund und Länder dürfen nicht nachlassen und sollten mit einem Rechtsstaatspakt 2.0 nach der Bundestagswahl nachlegen.“

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