Kommentar in „nd.DerTag“: Inkonsequenz mit Ansage/Daniel Lücking zum Fortbestand des Kommandos Spezialkräfte¶

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Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen weiteren Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw absolviert hat, ist nun „alles gut“. Die Ministerin folgt der Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr: Die Elitetruppe sei auf einem guten Weg. Ein bisschen Kosmetik zum Abschluss der Affäre: die Versetzung des amtierenden KSK-Kommandeurs Marcus Kreitmayr, gegen den viel zu spät strafrechtliche Ermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden.

Man brauche „die einzigartigen militärischen Fähigkeiten“ des KSK, denn es sei „strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge“, zitiert der Twitter-Kanal des Verteidigungsministeriums die Ministerin und hebt diese Aspekte farblich hervor, damit auch der letzte Kritiker versteht: Um Aufklärung und Strafverfolgung ging es nie. Schon zu Beginn der KSK-Affäre, als das Ministerium die Ermittlungen an sich riss, war das Ergebnis klar. Das Verteidigungsressort ermittelte quasi gegen sich selbst und klärte die eigenen Versäumnisse bei der Kontrolle des Eliteverbandes auf. Mit dabei: die Regierungsfraktionen im Verteidigungsausschuss, die im Mai 2020 eigentlich einen Untersuchungsausschuss hätten anberaumen müssen. Doch das blieb aus, und es ermittelte Truppe gegen Truppe. Schonungslos geht anders.

Es fehlt Munition, von der nach dem Prinzip Hoffnung angenommen wird, dass sie schlecht gezählt oder doch verschossen wurde. Auch beim Sprengstoff will man sich nur verrechnet haben. Nicht auszudenken, lägen die 61 Kilogramm und Tausende Schuss Munition doch noch irgendwo in Depots von rechtsradikalen Elitesoldaten. Die vom Ministerium gezeigte Arglosigkeit dient einzig dem Erhalt der sicherheitspolitischen Potenz und nützt den Rechten.

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