Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der
Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick
durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual
vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige
Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen
Einkommen. Doch diese Reförmchen ist nur eine kleine
Schönheitsreparatur.
In der Gesamtschau wird der Arbeitnehmer von Union und SPD vorerst
alleingelassen. Denn auch wenn derzeitige Berechnungen sehr
spekulativ sind, die monatliche Zusatzbeiträge von rund 40 Euro
voraussagen wollen: Die Tendenz ist eindeutig, dass das gesamte
Gesundheitssystem immer mehr Geld brauchen wird. Die
Kostensteigerungen lasten jedoch, das ist Teil des
Koalitionsvertrags, allein auf den Schultern der Versicherten; die
Arbeitgeberbeiträge werden fixiert.
Die prozentuale Umrechnung könnte vorerst die Flucht aus teuren
Kassen verhindern – weil durch sie konkrete Kosten verschleiert
werden. Durch die Reform wird damit jedoch nur vordergründig ein
wenig Druck aus dem System genommen. Das Grundproblem der steigenden
Kosten bleibt, es lässt sich nicht aussitzen. Bislang hat sich der
neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe nicht zu seinen Vorhaben
geäußert. Eine echte Reform – das wäre ein gelungener Einstand.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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