RTL Aktuell heute, 18:45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview: „Ich hoffe, dass auch viele SPD-Mitglieder die Verantwortung verspüren, dass Deutschland eine gute Regierung braucht“

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Köln, 26.02.18: Im Anschluss an den heutigen
CDU-Parteitag in Berlin hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im
„RTL Aktuell“-Interview mit Lothar Keller wie folgt geäußert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel zum klaren Votum ihrer Partei zur
Großen Koalition und die Haltung der SPD:

„Ich glaube einfach, dass für uns die Übereinstimmung zwischen
dem, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben und dem, was wir uns
im Regierungsprogramm vorgenommen hatten, groß genug ist, damit wir
aus voller Überzeugung sagen können, wir wollen diese
Regierungsarbeit vornehmen. Es hat ja hier heute auch durchaus
kritische Anmerkungen gegeben, es haben Menschen auch etwas vermisst.
Es war klar, wir mussten auch Kompromisse machen. Und jetzt kann ich
zur SPD nur sagen, ich hoffe einfach, dass auch viele SPD-Mitglieder
die Verantwortung verspüren, dass Deutschland eine gute Regierung
braucht. Und ich denke, wir können gemeinsam in dieser Regierung auch
für Deutschland und die Menschen in Deutschland viel erreichen.“

….über den Druck, auch jüngere und konservativere Kräfte
zukünftig einzubinden:

„Das Wahlergebnis hat uns ja allen Aufgaben aufgegeben, das habe
ich heute in meiner Rede ja auch gesagt. Auch ich war ja nicht
zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben eine harte Zeit hinter uns
gehabt. Natürlich hat auch die Ankunft so vieler Flüchtlinge viele
Fragen aufgeworfen. Trotzdem haben wir uns ja entschieden in die
Regierungsarbeit einzutreten. Klar ist auch, das muss natürlich auch
eine gewisse Verjüngung geben, es braucht neue Gesichter. Wir
regieren jetzt zwölf Jahre und da sagen die Menschen auch, wir wollen
Kräfte, die bisher noch nicht die Verantwortung getragen haben. Und
da geht es auch nicht nur um konservativ, da geht es darum, wie
werden die Wurzeln der CDU, christlich-sozial, liberal und
konservativ, wiedergespiegelt. Und ich glaube Annegret
Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin hat heute auch deutlich
gemacht, worum es uns geht. Es ist letztlich das christliche
Menschenbild, was vielleicht für die vielen Menschen, die nicht dem
Christentum verbunden sind, auch einfach nur bedeutet, dass jeder
Mensch seine Würde hat, seine Individualität, seine Personalität und
sich verwirklichen soll. Und der Staat hilft da, wo Unterstützung
nötig ist.“

…über Jens Spahn als zukünftigen Gesundheitsminister und die
Frage, ob so ein unangenehmer Kritiker am Kabinettstisch
diszipliniert würde:

„Nein, er gehört doch erkennbar zu den talentierten, jüngeren
Politikern. Er ist, obwohl er noch so jung ist, seit vielen Jahren
schon politisch erfahren. Er hat Expertise, gerade in dem
Gesundheitsbereich, aber auch in vielen anderen Bereichen. Talente
müssen wir nutzen und da haben wir etliche, auch unter den jungen
Ministerpräsidenten. Ich finde, die Diskussion hat heute gezeigt,
wenn man auch nochmal überlegt, dass die CDU, was Persönlichkeiten
anbelangt, wirklich gut aufgestellt ist.“

…über die Entscheidung sich von alten Gefährten wie Thomas de
Maizière und Hermann Gröhe zu trennen:

„Ja, das gehört zu den wirklich schwierigen Entscheidungen, die
sie als Parteivorsitzende oder Bundeskanzlerin fällen müssen. Alle
kommen und sagen, es müssen neue Gesichter da sein und alle schätzen
auch die Arbeit derer, die bisher Verantwortung getragen haben. Und
mit Thomas de Maizière und Hermann Gröhe treten wirklich zwei sehr
treue und erfolgreiche Weggefährten jetzt an die Seite. Ich glaube,
wir werden ihren Rat und ihre Tat auch auf verschiedene Art und Weise
noch brauchen. Aber das macht dann weniger Freude, muss ich ganz
ehrlich sagen, und ist auch für mich ein Stück weit traurig.“

…über den staatlichen Finanzüberschuss von 36 Milliarden und das
Thema Armut in einem reichen Land wie Deutschland:

„Es rüttelt uns jedenfalls auf. Erst einmal ist der Überschuss
nicht nur ein Überschuss des Bundes, sondern glücklicherweise der
Länder und Kommunen auch. Zweitens haben wir ja auch gerade für mehr
Gerechtigkeit einiges getan im Koalitionsvertrag. Und ich denke, dass
es gerade auch Familien mit Kindern zum Beispiel sehr helfen wird,
wenn der Kinderzuschlag verbessert wird, Kinder auch wieder mehr
Kindergeld bekommen. Und wir sehen auch, dass natürlich Ehrenamt da
immer noch gefragt ist. Deshalb heißt die Aufgabe auch, möglichst
viele Menschen in Arbeit bringen. Denn wer Arbeit hat, ist nicht so
von Armut bedroht, insbesondere seitdem wir den Mindestlohn haben.
Und das ist deshalb richtig, dass wir in unserem Programm auch sagen,
wir wollen Vollbeschäftigung und möglichst jedem die Chance geben,
sich im Arbeitsleben auch zu bewähren.“

…über die Situation der Essener Tafel, wo die Verantwortlichen
über die Verteilung an deutsche Arme und ausländische Arme
entscheiden müssen:

„Ich glaube, da sollte man nicht solche Kategorisierungen
vornehmen. Das ist nicht gut, aber es zeigt auch den Druck, den es
gibt und wie viele Menschen dieses Bedürfnis verspüren und deshalb
hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen
ausschließen, aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so
etwas angewiesen sind.“

…über die Versäumnisse der Volksparteien in den vergangenen
Jahren und wofür sie in der letzten Bundestagswahl die demokratische
–Quittung– bekommen haben:

„Naja, wir haben auch schwere Herausforderungen vor uns gehabt.
Ich meine, wir kommen aus einer Zeit mit einer Krise des Euros, einer
Weltfinanzkrise, und wir hatten dann die Herausforderung durch die
Bürgerkriege im Irak und Syrien, das hat uns alle sehr beansprucht.
Das hat von uns erfordert, dass wir auch ganz ungewöhnliche Maßnahmen
ergreifen mussten.“

… über die Innenpolitik, die dadurch möglicherweise zu kurz kam:

„Sie kam nicht zu kurz, aber das muss jetzt in der Diskussion
wieder aufgearbeitet werden. Ich glaube, das ist wichtig und richtig
und die Menschen spüren doch, dass sich so viel auf der Welt ändert.
Auch durch die Digitalisierung und durch die Globalisierung. Und sie
fragen sich, wo bleibe ich? Was wird mit meinen ländlichen Räumen?
Wie geht es mit der Miete in der Stadt? Wie werde ich mal, wenn ich
alt und krank, bin leben? Was wird aus meinen Kindern? Und auf diese
Fragen müssen wir als Volksparteien Antworten finden und deshalb
steht jetzt ein Prozess intensiver Diskussion an.“

…über das Thema Innere Sicherheit und dessen Dringlichkeit:

„Das ist von mir immer schon ein Punkt, dass Innere Sicherheit die
staatliche Aufgabe ist. Der Staat hat das Gewaltenmonopol, der Staat
muss sicherstellen, dass Menschen, wann immer sie sich im
öffentlichen Raum begegnen und bewegen, sie das Recht darauf haben.
Das gehört zu unseren wichtigsten Aufgaben. Wir haben bereits in
unserem letzten Grundsatzprogramm nicht Freiheit und Verantwortung
gesagt, sondern Freiheit und Sicherheit. Weil wir wissen, Freiheit
kann nur gelebt werden, wenn Sicherheit auch gewährleistet ist. Also
das ist ein Thema, das uns lange schon umtreibt, aber das sicherlich
heute eine sehr, sehr hohe Dringlichkeit hat.“

…über ihre Vorstellung von „Null Toleranz“ in diesem Kontext:

„Das heißt, dass es zum Beispiel keine No-Go-Areas gibt. Dass es
keine Räume geben kann, wo sich niemand hin traut. Und solche Räume
gibt es und das muss man dann auch beim Namen nennen und man muss
etwas dagegen tun. Und ich finde, dass Thomas de Maizière das als
Innenminister sehr, sehr gut gemacht hat. Wir haben aber jetzt auch
gesagt, wir wollen ein Muster-Polizeigesetz. Wir können nicht
zusehen, dass in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche
Sicherheitsstandards sind und das muss möglichst vereinheitlicht
werden.“

…über Annegret Kramp-Karrenbauer, die jetzt an einem neuen
Grundsatzprogramm für die Partei arbeiten soll und die Frage,ob sie,
Angela Merkel, als Parteivorsitzende in den letzten Jahren versäumt
habe, die Partei stärker einzubinden:

„Wir haben 2007 ein Grundsatzprogramm fertiggestellt. Das war
damals auch ein sehr intensiver Prozess, aber die Welt hat sich sehr
schnell verändert. Und ich glaube, dass das eine sehr wichtige
Arbeitsteilung sein kann. Die Regierung in solchen unruhigen Zeiten
erfordert sehr viel Kraft, ich als Parteivorsitzende werden diesen
Prozess natürlich auch begleiten, aber eine starke Generalsekretärin
dabei zu haben, die zuhört, die aufnimmt, die Dinge steuert und
vorantreibt, das erfreut mich sehr. Ich bin sehr glücklich, dass
Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt die neue Generalsekretärin ist. „

…über ihre Aussage vier Jahre Kanzlerin und Parteivorsitzende
bleiben zu wollen und den möglichen Nachteil ihres Nachfolgers dann
nicht aus einem Parteiamt oder aus dem Kanzleramt zu starten:

„Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe und davon rücke ich
jetzt auch nicht ab. Und habe auch nicht die Absicht abzurücken. Ich
glaube, so wie wir jetzt heute hier einen wunderbaren Parteitag
hinbekommen haben, so werden wir auch in Zukunft alle Fragen, die
sich stellen, gut lösen. Heute haben wir erstmal eine neue
Generalsekretärin und das freut mich.“ Das vollständige Interview
sehen Sie heute Abend um 0:00 Uhr im „RTL Nachtjournal“. Das
Interview ist auch beim Schwestersender n-tv zu sehen.

Verwendung der Zitate nur bei Quellnachweis: „RTL Aktuell“

Weitere Informationen:

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Pressekontakt:
Heike Speda
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Telefon: +49 221 456 74221
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