Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu
Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB und der
entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach:
„Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan auf dem
richtigen Weg. Durch die gleichzeitige und zügige Umsetzung
militärischer, diplomatischer und entwicklungspolitischer Maßnahmen
im Rahmen der auf der Londoner Konferenz beschlossenen neuen
Afghanistanstrategie zeigen sich mittlerweile in vielen Bereichen
Verbesserungen. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung stellt
dar, dass die von Deutschland beigesteuerten Mittel zur
Stabilisierung der prekären Lage in Afghanistan zu einer positiven
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Afghanistan führen.
Damit werden die Voraussetzungen für einen Erfolg der Mission und
mittelfristig für einen Reduzierung der internationalen militärischen
Präsenz erfüllt.
Um die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu ergänzen,
wird es jetzt zunehmend wichtig, dass die afghanischen Partner ihrer
Verantwortung für eine bessere Zukunft Afghanistans gerecht werden.
Dazu gehört an erster Stelle der Kampf gegen die Korruption und den
Drogenhandel. Dies sind die Kernprobleme des Alltags der Menschen in
Afghanistan und die wichtigsten Hindernisse für eine positive
Entwicklung. Das belegt der vorletzte Platz Afghanistans auf dem
Korruptionsindex von Transparency-International. Auch mit deutscher
entwicklungspolitischer Unterstützung wurden in Afghanistan
staatliche Institutionen in der Verwaltung und in der Justiz
geschaffen. Diese können ihre Aufgaben für die Bevölkerung aber nur
wirksam wahrnehmen, wenn sie transparent sowie ohne Willkür und ohne
Korruption arbeiten. Die Regierung von Afghanistan muss dieses
Problem schnellstmöglich mit einer Null-Toleranz-Politik angehen.
Entwicklungsfortschritte erfordern immer ein langfristiges
En-gagement. Deutschland ist zusammen mit seinen internationalen
Partnern bereit, diesen Weg auch in Afghanistan mit den zur Verfügung
stehenden entwicklungspolitischen Instrumenten zu gehen. Eine
zentrale Voraussetzung ist jedoch, dass die afghanische Seite ihre
Hausaufgaben bei der Korruptionsbekämpfung erledigt. Die für Ende
2011 geplante internationale Konferenz in Bonn sollte dies Thema
daher prominent auf die Tagesordnung setzen.“
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