Der Deutsche Bundestag berät heute über einen
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen
Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
„Auch bei der künftigen europäischen Forschungsförderung muss die
Exzellenz das wichtigste Förderkriterium bleiben. Wenn Europa als
Forschungsstandort im Wettbewerb mit dem amerikanischen und dem
asiatischen Forschungsraum bestehen soll, darf es bei der Vergabe von
Forschungsmitteln allein qualitative Auswahlkriterien geben. Wenn
Forschung und Innovation langfristig Wohlstand sichern und zur Lösung
der großen Herausforderungen Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz
beitragen soll, dürfen sachfremde Aspekte wie Regionalproporz oder
Wirtschafts- und Strukturförderung bei der Vergabe von
Forschungsmitteln keine Rolle spielen.“
Hintergrund:
Das bisherige 7. Forschungsrahmenprogramm (FRP), das Ende 2013
ausläuft, ist das weltweit größte Programm im Bereich der
Forschungsförderung und reflektiert den hohen Stellenwert von
Forschung und Entwicklung in Europa. Derzeit bereitet die
EU-Kommission die Ausgestaltung der zukünftigen Forschungs- und
Innovationsförderung vor. Das Forschungsrahmenprogramm in Verbindung
mit dem Wettbewerbsfähigkeitsprogramm sowie den Strukturfonds ist das
Kernstück zur Umsetzung der Innovationsunion und mithin wichtiger
Bestandteil der Europa 2020-Strategie.
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