Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von Anstieg der Genehmigungen

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Rüstungsexporte: Vor allem Bayern und Baden-Württemberg
profitieren von Anstieg der Genehmigungen

Linken-Expertin Dagdelen fordert Verbot von Waffenexporten – “Kontrolle
funktioniert nicht”

Osnabrück. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im
vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Auf
Platz drei folgt Niedersachsen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und
einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegen. Sevim Dagdelen, Außenexpertin und
abrüstungspolitische Sprecherin der Linken, sagte der NOZ: “Die Vorstellung,
dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und
deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich. Diese Mordwerkzeuge sind
vielfach die Ursache für Flucht und Vertreibung.”

Dagdelen forderte: “Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot von
Waffenexporten.” Die hemmungslose Lieferung von Waffen in Spannungs- und
Kriegsgebiete zeige: “Das derzeitige System für die Kontrolle von
Rüstungsexporten funktioniert nicht.” Die Bundesregierung müsse endlich ein
Konversionsprogramm auflegen, um die Produktion für das “Geschäft mit dem Tod”
auf eine zivile Produktion umzustellen. “Ziel muss es sein, dass in Zukunft kein
Arbeitsplatz in Deutschland mehr vom Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
abhängig ist.”

Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten
Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert
von 4,1 Milliarden Euro – gegenüber 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Anteil
Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Rang zwei nimmt den Angaben zufolge Baden-Württemberg ein, mit
Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Es folgen
Niedersachsen (597 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (430 Millionen Euro),
Brandenburg (167 Millionen Euro), Schleswig-Holstein (154 Millionen) und Bremen
(126 Millionen Euro).

Insgesamt gab es 2019 Exportgenehmigungen in der Rekordhöhe von 8,014 Milliarden
Euro nach 4,823 Milliarden Euro im Jahr davor. 32,3 Prozent der Genehmigungen
entfielen mit gut 2,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. 67,7 Prozent (5,4
Milliarden Euro) auf sonstige Rüstungsgüter.

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Redaktion

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