Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt
Beck hat den Delegierten des SPD-Parteitages am Sonntag in Bonn
empfohlen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union
zu votieren. „Es spricht mehr dafür in Koalitionsverhandlungen
einzutreten als Nein zu sagen“, sagte Beck der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstagausgabe). „Ich sage das in Abwägung des bei den
Sondierungen Erreichten und vor dem Hintergrund der Verantwortung,
die wir für Deutschland und Europa haben.“ Beck betonte, dass es im
Sondierungspapier „eine ganze Reihe von Punkten“ gebe, die aus
SPD-Sicht positiv seien. „Unter dem Strich spricht mehr Positives für
weitere Verhandlungen als Negatives dafür, jetzt Schluss zu machen.“
Beck nannte die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
Sozialsysteme sowie die Verabredungen zu Rente, Pflege und
Ganztagsschulbetreuung. „Das sind sehr, sehr wertvolle
Entscheidungen.“ Zu Bedenken, dass die SPD in der Koalition ihr
Profil verlieren könnte, sagte Beck: “ Vorsicht ist sicher geboten,
dass es nicht so kommt.“ Er sei jedoch überzeugt, dass die SPD ihre
Erneuerung auch in der Regierung voranbringen könne, vielleicht sogar
besser. „Denn Opposition jetzt würde natürlich auch bedeuten, dass
sich vieles erst innerparteilich wieder zurechtrütteln muss, ehe man
überhaupt wieder über Zukunftsthemen diskutieren kann.“ Beck ist
derzeit Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Gast auf dem
Parteitag. Er ließ gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ offen, ob er
dort von seinem Rederecht Gebrauch machen werde.
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