Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat
seine Sepsis gegenüber Neuwahlen im Bund bekräftigt und seine Partei
zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung
aufgerufen. „Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell
des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch nicht hinstellen und
sagen wir reden aber mit niemandem“, sagte Maas der Saarbrücker
Zeitung (Samstag-Ausgabe). „Grundsätzlich können wir über alles reden
und sollten nichts von vornherein ausschließen.“ Zugleich äußerte er
sich skeptisch zu Überlegungen, die SPD könne eine
Unions-Minderheitsregierung tolerieren. „Mich persönlich haben
allerdings bislang die Argumente für eine Minderheitsregierung nicht
wirklich überzeugt“, sagte er Saar-SPD-Chef. „Wir dürfen nicht
riskieren, dass Deutschland am Ende handlungsunfähig wird, weil keine
Mehrheiten mehr zustande kommen, oder weil man von den Stimmen der
AfD abhängig wird.“ Die Lage werde auch „zu fragil, wenn eine
Regierung nicht nur im Bundesrat, sondern dann bereits auch im
Bundestag auf die Zustimmung von verschiedenen Oppositionsparteien
angewiesen ist“. Als größtes, politisch wichtigstes und
wirtschaftlich stärkstes Land im Herzen Europas könne sich
Deutschland es sich nicht leisten, auf Dauer keine wirklich
funktionierende Regierung zu haben. Das letzte Wort über grundlegende
Entscheidungen oder jede Form der eventuellen Mitarbeit in einer
Regierung müssten aber die SPD-Mitglieder haben
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