Angesichts der gestiegenen
Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des
flächendeckenden abhörsicheren Digitalfunks für die Polizei in
Deutschland gefordert. Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe), das Projekt, das ursprünglich schon zur
Fussball-WM 2006 fertig sein sollte, sei schon lange in Verzug. Zudem
sei in vielen Bundesländern mit Blick auf die neue Technik nicht mehr
in den alten Analog-Funk investiert worden. „In bin der Meinung, dass
es angesichts der Bedrohungslage gelingen muss, den neuen Digitalfunk
so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen, spätestens bis Ende
nächsten Jahres“, sagte Bosbach. Der Politiker wies Vorwürfe der SPD
wegen des geplanten Abbaus von 740 Stellen bei der Bundespolizei
zurück. Diese Stellen seien der Ausgleich für eine Ausweitung der
Dienstzeiten. „Sie ändern also an der Präsenz der Bundespolizei
nichts“. Zudem habe der Bund gerade 650 Stellen zusätzlich für die
Luftsicherheit bereitgestellt. Bosbach räumte ein, dass die Polizeien
derzeit eine Spitzenbelastung erlebten. „Auf Dauer ist so eine
Belastung natürlich nicht tragbar“.
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