Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird
für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition
kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael
Goldmann (FDP), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe):
„Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf
nicht als Luftballon steigen, sondern muss sich in konkreten Zielen
und dann in Gesetzen niederschlagen.“
Das Vorgehen der Ministerin sei Wasser auf die Mühlen der
Opposition, „das ist das Ärgerliche daran.“ Die Debatte um Dioxin
verseuchte Lebensmittel habe indes gezeigt, „wie man mit Themen
umgeht. Man muss vor allem Lösungen präsentieren.“ Außerdem ignoriere
Aigner, dass der europäische Tierschutz mehr Bedeutung als der
nationale Tierschutz habe. „Was nützt uns ein Tierschutz-Label in
Deutschland, wenn es so etwas anderswo in Europa nicht gibt“, so der
FDP-Politiker.
Laut Goldmann habe Aigner inzwischen signalisiert, dass sie
zukünftig die Koalitionsfraktionen bei ihren Vorhaben stärker
einbinden wolle. Zuletzt hatte der Bauernverband die Tierschutzpläne
der Ministerin scharf angegriffen.
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