Im Streit um Steuersenkungen hat
FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den
Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitag), die skeptischen Ministerpräsidenten
von CDU und SPD müssten „die Frage beantworten, ob sie es als fair
empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der
Staat und die Unternehmen“.
Im Zuge der Kritik werde „gerne verschwiegen, dass die
Steuereinnahmen in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen sind,
genauer gesagt um 18 Milliarden Euro. Und zwar für alle öffentlichen
Haushalte“. Nach Fortschritten beim Schuldenabbau und angesichts der
wirtschaftlichen Erfolge sei „jetzt der richtige Augenblick gekommen,
wieder über Steuerentlastungen zu sprechen“.
Lindner betonte zudem, dass die Koalition noch nicht über einzelne
Instrumente, Termine und Volumina gesprochen habe. Es gebe aber „eine
Bandbreite“ von Möglichkeiten. „Über den Tarifverlauf spricht man,
über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag
wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt“, so der
Generalsekretär. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine
Vorlaufzeit. Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien „eher nicht
mehr erreichbar“.
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