Saarbrücker Zeitung: Rösler erwartet eigene Mehrheit bei EFSF-Abstimmung – Auffassung über geordnete Insolvenz bekräftigt

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den
Reihen der Koalition verteidigt. „Der erweiterte Rettungsfonds EFSF
ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität
der Währungsunion besser begegnen zu können“, sagte Rösler der
„Saarbrücker Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). Als Steuerungs- und
Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine
Stabilitätsunion.

Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet Rösler
jedoch mit einer eigenen Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung am
kommenden Donnerstag im Bundestag. Er erinnerte daran, dass es bei
einer Probeabstimmung in der FDP-Fraktion nur wenige Gegenstimmen
gegeben habe. „Wir sind der Stabilitätsanker. Ich bin zuversichtlich,
dass die Koalition bei der Abstimmung über den EFSF eine eigene
Mehrheit erreicht“, sagte Rösler.

Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Auffassung, verstärkt über
eine geordnete Insolvenz von Problemstaaten wie Griechenland
nachzudenken. Es gelte die Frage zu beantworten, wie mit Staaten
umzugehen sei, die eine strenge Haushaltsdisziplin vermissen ließen
oder in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten. „Deshalb müssen
wir verstärkt auch über Lösungsmechanismen für Länder mit
Solvenzproblemen sprechen“, so Rösler. „Diese Staaten brauchen im
Notfall auch Instrumente und geordnete Verfahren, um sich innerhalb
der Euro-Zone neu aufzustellen und ihre wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zurückzuerlangen.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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