Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus
Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter
Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Ich
erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der
kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die
Bundesregierung mit der Situation umgehen will und welche Vorschläge
sie für ein solidarisches Vorgehen der EU hat“, sagte Wiefelspütz der
„Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Eine Regierungserklärung
wäre dafür ein geeigneter Rahmen“.
Europäische Solidarität könne bedeuten, dass auch Deutschland
Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen müsse, meinte der SPD-Politiker.
Zugleich kritisierte er die Haltung der CDU. „Wenn der Reflex in der
Union ausschließlich darin besteht, den Grenzschutz zur Abwehr von
Flüchtlingen zu verstärken, dann ist das unanständig“, erklärte
Wiefelspütz.
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