„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert
die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das
ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom
Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter
auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung“, erklärt Sabine
Zimmermann zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur sogenannten
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung spricht von besseren Eingliederungschancen
und streicht zugleich Arbeitsmarktmaßnahmen in einem beispiellosen
Ausmaß: Das ist dreist. Hunderttausende Langzeiterwerbslose bleiben
auf der Strecke. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird
drastisch eingeschränkt.
Bei der Förderung prekärer Beschäftigung hingegen hält die
Regierung Kurs. Denn der bisher befristete Vermittlungsgutschein für
private Jobvermittler wird nunmehr dauerhaft finanziert, obwohl hier
nachweislich in Beschäftigung mit Hartz IV-Bezug vermittelt wird.
Zugleich weigert sich die Bundesregierung, die Kriterien für die
Zumutbarkeit von Arbeit neu zu regeln. Erwerbslose können damit
weiter zur Aufnahme niedrigentlohnter und prekärer Beschäftigung
gezwungen werden. So werden das allgemeine Lohngefüge und reguläre
Jobs weiter unter Druck gesetzt.
Ferner will die Regierung immer mehr Bundesaufgaben auf die
Arbeitslosenversicherung abwälzen. Dies muss ein Ende haben. Ihr
Vorhaben, die Rentenbeiträge für behinderte Menschen in Werkstätten
nicht mehr vom Bund, sondern von der Bundesagentur für Arbeit zahlen
zu lassen, ist indiskutabel.“
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