Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai
„Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von
Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales
Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig
durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch
Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln
der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die
ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE“,
kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO-
Berichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
„Die ILO als Sonderorganisation der UNO sagt klipp und klar was
die Voraussetzung für eine andere Politik zum Wohl der
Bevölkerungsmehrheit ist: Die Stimme der Finanzwirtschaft darf nicht
mehr den politischen Entscheidungsprozess bestimmen. Außerdem fordert
die ILO für Deutschland nichts anderes als eine Anti-Agenda-2010
Politik: höhere Reallöhne, mehr Binnennachfrage, bessere Qualität der
Beschäftigungsverhältnisse und die Eindämmung von Minijobs und
Zeitarbeit. Der Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Doch Einsicht ist von der Bundeskanzlerin kaum zu erwarten.
Stattdessen ist weiteres Herummerkeln zu befürchten, indem der
verfassungswidrige Fiskalpakt nicht etwa verhindert, sondern durch
wirkungslose und symbolhafte Wachstumsmaßnahmen ein Feigenblatt
erhalten soll.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die
Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über
eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die wiederum
zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde
die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der
Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten
Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre
drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet
und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.“
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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