Schiewerling/Mayer: So gelingt Integration

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Bundestag berät über Integrationsgesetz

Heute hat der Bundestag in erster Lesung über das geplante
Integrationsgesetz debattiert. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling, sowie der innenpolitische Sprecher
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Schiewerling: “Mit dem neuen Integrationsgesetz stellen wir die
Weichen für eine gelingende Integration der zu uns Kommenden. Es ist
das Ziel der Union, dass die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive
nun ihren Platz in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt finden.
Im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes steht das Fördern und
Fordern. Es begreift Integration damit als beidseitigen Prozess: Der
Staat macht Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessert
den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Zu Rechten
gehören aber auch immer Pflichten. Wer die Integrationsangebote nicht
in Anspruch nimmt, dem werden Leistungen gekürzt.

In vielen Regionen wird Integration bereits aktiv gelebt. Vor
allem den vielen Helfern und Ehrenamtlichen gilt großer Dank. Sie
leisten einen unheimlich wertvollen Beitrag und helfen damit, dass
die Flüchtlinge hier bei uns gut ankommen.”

Mayer: “Mit dem Integrationsgesetz, das wir heute in die
parlamentarische Beratung gegeben haben, setzen wir beim Thema
–Fordern und Fördern in der Integration– ein klaren Schwerpunkt bei
der Integrationspflicht. Künftig werden Schutzsuchende mehr zu ihrer
Integration beitragen müssen. Den Willen zur Integration wollen wir
stärken. Dazu setzen wir künftig mehr auf positive und negative
Anreize. Vor allem für die spätere Aufenthaltsverfestigung steigen
die Anforderungen an die Integrationsleistung der Schutzberechtigten
bei der Lebensunterhaltssicherung und beim Spracherwerb. Mit der
Wohnortzuweisung für anerkannte Flüchtlinge schaffen wir zudem ein
wichtiges Instrument für die Bundesländer, um Segregation und
Parallelgesellschaften zu verhindern. Integration kann nur bei einer
guten Verteilung in der Fläche erfolgreich sein. Die Konzentration in
bestimmten Ballungsräumen können wir künftig mit der Wohnortzuweisung
effektiv verhindern.”

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
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