Schlechte Noten sind Hilferuf / Kommentar von Dominik Bath zu Konjunktur-Umfrage

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Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit
stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert
und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachstum der Stadt in den
Vordergrund gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Stattdessen muss die Politik
endlich wieder auf das hören, was die Unternehmen bewegt – und dann handeln. Um
drohende Konjunkturkrisen abzufedern, sind jetzt schnelle Entscheidungen nötig.
Das Gute ist: Nach den vergangenen Monaten sind die Erwartungen der Wirtschaft
niedrig. Senatorin Pop hat also beste Chancen, alle zu überraschen.

Der vollständige Kommentar: Schon bei zwei Konjunktur-Umfragen im vergangenen
Jahr hatte die Industrie- und Handelskammer dem rot-rot-grünen Senat auf sehr
deutliche Weise Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. In weltpolitisch und
konjunkturell schwierigen Zeiten forderten viele Unternehmer vor allem ruhigeres
Fahrwasser in Berlin, verbunden mit Bürokratieabbau und größeren Anstrengungen
im Bereich Digitalisierung. Gekommen ist hingegen der umstrittene Mietendeckel
und eine – von vielen Firmen so empfundene – Verschärfung der Kriterien zur
Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Jetzt haben die Kammern in Berlin und
Brandenburg nachgelegt. In der veröffentlichten Konjunktur-Umfrage kommt vor
allem der Standort Berlin schlecht weg: Die Rahmenbedingungen hätten sich
zuletzt sogar noch einmal verschlechtert, beklagt ein gutes Drittel der
befragten Unternehmer. Deutlicher kann ein Hilferuf kaum ausfallen. Die
Bewertung der eigenen Arbeit müsste Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)
nachdenklich stimmen. Denn trotz der – auch durch verschiedene
Ansiedlungserfolge bescheinigten – Attraktivität der Stadt ist die Laune der
bestehenden Unternehmerschaft in Berlin schlecht. Berlins Wirtschaftssenatorin
hat in der Vergangenheit stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer
der Kammern argumentiert und etwa das noch immer ganz passable
Wirtschaftswachstum der Stadt in den Vordergrund gestellt. Doch das ist der
falsche Weg. Stattdessen muss die Politik endlich wieder auf das hören, was die
Unternehmen bewegt – und dann handeln. Um drohende Konjunkturkrisen abzufedern,
sind jetzt schnelle Entscheidungen nötig. Das Gute ist: Nach den vergangenen
Monaten sind die Erwartungen der Wirtschaft niedrig. Senatorin Pop hat also
beste Chancen, alle zu überraschen.

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