„Die mit Stand von heute – 7. Februar, 10.00 Uhr –
allein bei uns eingegangenen 27 340 gesammelten Unterschriften sind
Impuls und Appell zugleich, die Aktivitäten noch einmal zu steigern,
damit die 50 000 erforderlichen Unterschriften für die Annahme der
Bundestags-Petition Nr. 15520 –Ärzte – Stopp der ambulanten
Kodierrichtlinien– nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten
werden.“ Martin Grauduszus, Präsident der –Freien Ärzteschaft– (FÄ),
verwies darauf, dass mit den in Berlin direkt eingegangenen 15 574
Unterschriften „die jetzt bereits überschrittene 40 000-Marke ein Mut
machender Meilenstein ist.“
Diese Tatsache dürfe jedoch nicht zu Bequemlichkeit und
nachlassender Aktivität verleiten, „vielmehr müssen wir alle die
Drehzahlen noch einmal erhöhen, um die erforderliche Mindestzahl von
50.000 Unterschriften bis zum Stichtag 15. Februar eindruckvoll zu
überschreiten.“ Umso nachhaltiger würde die Petition dann ihren Weg
durch die parlamentarischen Gremien nehmen, unterstrich Grauduszus.
Die Parlamentarier in Berlin müssten erkennen, dass mit den
–Ambulanten Kodierrichtlinien“ ein Bürokratie-Monster geschaffen
werde. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte würden immer enger im
ohnehin schon unerträglichen Bürokratie-Korsett eingeschnürt: „Die
Zeit für die eigentliche ärztliche Aufgabe der Patientenversorgung
wird ständig weiter gekappt.“
Gleichzeitig würden Patientinnen und Patienten durch die neuen
Richtlinien immer mehr zu gläsernen Datenträgern der Extraklasse,
warnte der FÄ-Präsident: „Sensible und intimste Krankheitsdaten
werden möglicherweise dem Zugriff unbefugter Dritter zugänglich sein
können.“
Gegen diese Gefahren „müssen wir uns gemeinsam wehren, indem wir
unseren Abgeordneten klar machen, dass die größte gesellschaftliche
Gruppe in Deutschland, nämlich Ärzte und Patienten, kein Spielball
für Bürokratie und Datenbegehrlichkeit ist“, so Grauduszus. „Je mehr
Unterschriften zusammenkommen, umso eher werden die Abgeordneten
aufwachen!“
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