Schulden für die Bundeswehr: Unbegrenzte Aufrüstung ist gefährlich

Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus in seiner Krise retten kann, sind Investitionen. Doch hier ist auch schon die Krux: Es geht bei der Lockerung nur um Aufrüstung. (…)

Europa und Deutschland müssen sich nun zwischen den Imperien USA, Russland und China hindurchmanövrieren, es braucht eine neue Sicherheitsarchitektur. Hierfür muss die Bundeswehr verteidigungsfähig sein. Das klingt nachvollziehbar. Doch dieses Schuldenpaket zielt auf mehr ab: unbegrenzte Aufrüstung. (…)

Die Bundeswehr darf aber nicht zu einem Fass ohne Boden werden, in dem Milliarden versickern, weil Rüstungslobbys Politiker:innen ohne Sachverstand etwas einflüstern. Nicht nur weil Sozialkürzungen drohen. Sondern weil die Ausgaben die weltweite Aufrüstungsspirale beschleunigen.

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