Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein
moderner Ablasshandel: Gegen Zahlung einer bestimmten Summe blieben
deutsche Steuerhinterzieher unbehelligt und anonym. Sie hätten sogar
noch viele Monate Zeit, ihr Schwarzgeld in anderen
Steuerhinterziehungsparadiesen zu deponieren, um gar nicht zahlen zu
müssen. Die eidgenössischen Geldhäuser könnten durch das Abkommen auf
einen Imagegewinn hoffen, ohne ihr Bankgeheimnis im Kern antasten zu
müssen. Überzeugend ist dieser geplante Deal nicht.
Das Nein der Sozialdemokraten zu diesem Abkommen mag zu einem
guten Teil wahlkampftaktisch motiviert sein, falsch ist es deshalb
nicht. Der Widerstand gegen die Ursprungsfassung hat dazu geführt,
dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Nachverhandlungen mit
der Schweiz bessere Konditionen für den deutschen Fiskus
heraushandeln konnte. Mit der entsprechenden Unnachgiebigkeit dürfte
noch mehr zu erreichen sein. Im Interesse der ehrlichen Steuerzahler
und des Fiskus– ist es geboten, weiterhin hart zu verhandeln.
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