Die geplante Vorschrift für
Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach
der Wahlschlappe im Bund. Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit
dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen. Dies gilt
nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, als ein entscheidender Grund für das schlechte
Abschneiden bei der Wahl. Der Veggie-Day, die grüne Idee vom
fleischlosen Tag in Kantinen, ist zum geflügelten Wort für ungeliebte
Vorschriften geworden. In diese Kategorie gehört auch die unnötige
landesweite Verordnung für Abstellflächen für Fahrräder.
Natürlich ist es gut, dass der grüne Verkehrsminister mehr
Menschen zum Fahrradfahren motivieren will. Allerdings ist es
überzogen, nun für alle Städte und Gemeinden die gleichen Vorgaben zu
machen. Sinnvoller wäre es, die Kommunen zu eigenen Regelungen zu
verpflichten. Wer die Menschen unnötig zwingt, wird Widerstand
ernten. Das wäre auch in Sachen Ausbau des Fahrradverkehrs
kontraproduktiv.
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