Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei voran – und deren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
kann einen Erfolg verbuchen. Nach den Protesten im Istanbuler
Gezi-Park hatte er angesichts diplomatischer Verstimmungen lautstark
gedroht, die Tür zur EU zuzuschlagen. So weit wollten es die
EU-Staaten nicht kommen lassen und halten den Beitrittsprozess am
Köcheln. Das mag strategisch sinnvoll sein, politisch richtig ist es
nicht. Denn das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten
in Istanbul erinnerte an russische Verhältnisse. Mit den
Menschenrechtsstandards der EU ist es unvereinbar. Erdogan regiert
autoritär und unterminiert immer wieder die strikte Trennung von
Staat und Kirche, eine der wesentlichen westlich geprägten
Komponenten des türkischen politischen Systems. Die Türkei muss sich
verändern, ehe sie mit der EU ernsthafte Gespräche über einen
Beitritt führen kann.
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