Verbote sind in einer Demokratie oft politisch
notwendige Signale, aber noch öfter keine Lösungen. Was für die
rechtsextreme NPD gilt, gilt auch für die radikalen Salafisten. Sie
verachten unseren Rechtsstaat, sie rufen zur Gewalt auf, sie
vergleichen in unerträglicher Weise das Grundgesetz mit
Toilettenpapier von Aldi.
Dass ein Verein dieser Islamisten vom Bundesinnenminister verboten
wird, ist auf den ersten Blick ein richtiger Schritt: Wer in
Deutschland lebt, muss sich an die Gesetze der Republik halten. Tut
er dies nicht, muss er mit den Konsequenzen rechnen. Deshalb ist das
abgestimmte polizeiliche Vorgehen notwendig und zeigt der
Bevölkerung, dass ein moderner weltlicher Staat sehr wohl auch mit
religiösem Extremismus umgehen kann.
Ob das allerdings für die Gesellschaft im Allgemeinen gilt, ist
offen. Denn die Frage, warum auch junge deutsche Männer den
religiösen Fundamentalismus und damit den Sprung ins geistige
Mittelalter so attraktiv finden, beantwortet niemand mit einem
Verbot. Häufig sind die dann in die Illegalität Getriebenen für ihre
Sympathisanten auch noch faszinierender und verlockender. Ein Verein
wird verboten, ein neuer wird gegründet. Das erinnert an die
Geschichte von dem Hasen und dem Igel, und auch hier gilt die
Parallele zu den Neonazis.
Dennoch hat das Vorgehen von Innenminister Hans-Peter Friedrich
etwas Gutes. Als die Salafisten kürzlich mit mildem Lächeln ihre
Koranausgaben in den Fußgängerzonen verteilten, griffen viele ohne
Argwohn zu. Warum auch nicht, die Herren in den weiten Gewändern
wirkten freundlich und friedlich. Diese Fehleinschätzung dürfte dank
der gestrigen Polizeiaktion nicht mehr vorherrschen.
Nun sollte unsere Bundesregierung klären, wer die Anhänger des
islamischen Gottesstaates hier finanziert. Zahlreiche Hinweise deuten
auf Saudi-Arabien hin, einen Verbündeten des Westens, dem auch
Deutschland gerne hochmoderne Waffen verkauft.
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