Schwäbische Zeitung: Wahlkampf am Hindukusch – Leitartikel

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Ein Besuch der Bundeskanzlerin und ihres
Verteidigungsministers in diesen Zeiten am Hindukusch ist
unweigerlich auch Wahlkampf. Wenn der gefallenen deutschen Soldaten
gedacht wird, wenn die Regierungschefin verunsicherten Angehörigen
der Bundeswehr Mut zuspricht, dann ist das mit Sicherheit ehrlich
gemeint. Dass es nebenbei auch noch Bilder gibt, die daheim in die
Wahlkampfstrategie passen, mag man als anstößig empfinden – aber so
etwas gehört nun mal zum politischen Geschäft.

Wichtig an dieser Visite in Afghanistan war, was nicht gesagt
wurde: dass uns dieses Land auch nach dem Abzug 2014 Bürde und
Verpflichtung sein wird. Dass der Abzug mit Containern, Panzern,
Waffen und Großküchen eine logistische und militärische
Herausforderung ist, die den Verantwortlichen schon jetzt schlaflose
Nächte bereitet. Und dass wir eine Verpflichtung jenen Afghanen
gegenüber haben, die sich für deutsche Interessen und deutsche
Sicherheit eingesetzt haben.

Es widerspräche dem deutschen Verständnis von Außenpolitik,
überließe Berlin Afghanistan nach dem Abzug sich selbst. Der übliche
Reflex wäre nun, mit Geldzahlungen das eigene schlechte Gewissen zu
beruhigen. Die Bundesregierung könnte aber auch ohne großen
finanziellen Aufwand ein Zeichen der Nächstenliebe und
Verlässlichkeit setzen, wenn jenen Afghanen Zuflucht in Deutschland
gewährt werden würde, die seit Jahren als Übersetzer und Helfer für
die Bundeswehrsoldaten gearbeitet haben. Viele dieser Menschen kennen
und schätzen Deutschland. Sie haben ihr Leben riskiert, um deutsche
Leben zu schützen. Nach dem Abzug der Bundeswehr wären sie und ihre
Angehörigen in Gefahr, von den Taliban als Verräter getötet zu
werden. Es braucht nicht einen Beamten in der Ausländerbehörde, der
darüber entscheidet, ob ein Afghane bedroht ist oder nicht. Es
braucht eine politische Willenserklärung der Bundeskanzlerin für
diese einige Hundert Menschen. Wollen wir mal schauen, ob Angela
Merkel sich das traut. Schließlich ist ja Wahlkampf.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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