Schweinehaltung in der Krise: Erst einmal keine weiteren Hilfen vom Bund

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Schweinehaltung in der Krise: Erst einmal keine weiteren Hilfen vom Bund

Regierung bittet EU um Unterstützung – Grüne fordern Perspektiven für Not leidende Bauern

Osnabrück. Not leidende Schweinebauern können erst einmal nicht mit weiterer Unterstützung vom Bund rechnen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) im Vorfeld eines für diesen Mittwoch (15.9.) geplanten Krisengesprächs zwischen Vertretern von Handel, Politik und Landwirtschaft. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat dazu eingeladen. In einer Antwort auf Anfrage der Grünen teilt ihr Ministerium laut „NOZ“ mit, man prüfe zwar „die Möglichkeit nationaler Hilfen für schweinehaltende Betriebe“. Es sei aber „insgesamt schwierig, zusätzliche, über bereits bestehende reguläre Förderangebote […] hinausgehende nationale Fördermöglichkeiten zu erschließen“, so Staatsekretär Uwe Feiler. Begründet wird das mit strengen Vorgaben der EU für den europäischen Binnenmarkt.

„Wegen der europäischen Dimension der derzeitigen Marktlage“ habe sich Klöckner an die EU-Kommission gewandt „und darum gebeten, kurzfristig EU-Krisenmaßnahmen für den Schweinefleischsektor zu prüfen“, schreibt Feiler. Zudem verhandle die Bundesregierung weiter mit asiatischen Ländern, um Exporte von Schweinefleisch wieder möglich zu machen. Infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hatte unter anderem China einen Exportstopp verhängt. Dieser und die gesunkene Binnennachfrage infolge der Corona-Pandemie sorgen für ein Fleisch-Überangebot auf dem deutschen Markt mit entsprechend niedrigen Preisen für Landwirte.

Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, teilte der „NOZ“ mit: „Schweinehalter erleben gerade ihre bisher größte existenzielle Krise. In den Betrieben herrscht große Verzweiflung.“ Es müsse verhindert werden, dass weitere Schweinehalter aufgeben. „Ich erwarte von diesem Gipfel, dass bäuerlichen Familien für ihre Existenzsicherung Perspektiven geschaffen werden“, sagte Ostendorff.

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