Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache
mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet – also
an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte – ist
leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das
Frauenhaus.
Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, hier
für die Sache einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dieses fiel
uns nicht schwer, da wir feststellen, dass die neue Koalition die
Arbeit der Küstenkoalition im Bereich der Frauenhäuser fortführen
möchte. Ein besonderes Anliegen von uns ist neben er geforderten
Bestandsanalyse auch eine Bedarfsanalyse durchzuführen, denn wir
glauben, dass die Mittel in Höhe von drei Millionen Euro dazu
benötigt werden, um den Sanierungsstau in den Häusern zu beheben.
Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in vier Bettzimmern
untergebracht werden und eine viel zu hohe Anzahl von Frauen sogar
von den Frauenhäusern abgewiesen werden, da kein Platz in den
Frauenhäusern ist. Wir werden dann, nachdem uns konkrete Zahlen
vorliegen, weitere Mittel investieren, um ein ausreichendes Angebot
für alle schutzbedürftige Frauen zu schaffen.
Es würde auch meine Fraktion interessieren, Frau Ministerin, wenn
sie gleich in ihrem Redebeitrag auch etwas über die
länderübergreifende Anlaufstelle sagen könnten, die bereits im
Oktober 2016 in Hamburg eingerichtet wurde. Dabei handelt es sich um
eine zentrale Anlaufstelle der Frauenhäuser mit dem Namen „24/7“.
Hier finden von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz und
Beratung durch pädagogische Fachkräfte – rund um die Uhr und jeden
Tag. Darüber hinaus koordiniert die Anlaufstelle die Belegungen von
und nach Schleswig-Holstein und unterstützt Frauenhausbewohnerinnen
beim Übergang in eigenen Wohnraum. Denn das eigentliche Platzproblem
resultiert daraus, dass die Verweildauer in den Frauenhäusern viel zu
hoch ist, da in bestimmten Regionen des Landes kein bezahlbarer
Wohnraum zur Verfügung steht und somit die Frauen viel länger als
gewünscht in den Frauenhäusern untergebracht werden müssen. Wir
möchten wissen, wie die Anlaufstelle angenommen wird und was sie
bereits über die Fortführung dieser Anlaufstelle berichten können.
Ein weiteres sehr wichtiges Projekt ist das zur Vermittlung vom
bezahlbaren Wohnraum, wozu Sie, Frau Ministerin, bereits vorgestern
den Startschuss gegeben haben. Damit soll gezielt Wohnungen für
Frauen gefunden werden. Die Mittel dazu hatten wir bereits in der
Küstenkoalition im Haushalt verankert. Auch hier werden wir darauf
achten, dass diese Mittel verstetigt werden, wenn das Projekt
erfolgreich ist.
Genauso wichtig sind aus unserer Sicht auch die
Präventionsmaßnahmen. Hier müssen die Kooperations- und
Interventionskonzepte bei häuslicher Gewalt, kurz KIK, fortgeführt
und gegeben falls auch ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, denn das oberste Ziel unserer Maßnahmen sollte es sein, ein
Aufenthalt in Frauenhaus zu verhindern.
Eine letzte Frage sei mir da noch erlaubt, Frau Ministerin. Laut
unseren Informationen haben Sie bereits eine Abfrage in den
Frauenhäusern nicht nur gestartet, sondern bereits durchgeführt. Um
Antwort wurde bis zum 15.11. erbeten. Auch wurde den Frauenhäusern
schon mitgeteilt, dass Sie für 2018 eine Million bereitstellen wollen
und weitere zwei Millionen für 2019 vorgesehen sind. Also bedarf es
gar keiner Aufforderung des Parlamentes. Wir gehen davon aus, dass
die Richtlinie dann auch schnell kommen wird. Und Sie nun Kapazitäten
haben, um der wichtigen Frage nachzugehen, ob wir nicht vielleicht
dazu kommen müssen, ein zusätzliches Haus zu bauen, damit alle
Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, diesen auch finden.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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