Sicherheitsrisiken bei 65.000 deutschen Luftfrachtversendern
Polizeigewerkschafter Wendt: „Sicherheitslücken so groß wie Scheunentore!“ / „Report Mainz“, heute, 8.11.2010, 21.45 Uhr im Ersten

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Bei vielen sogenannten „Bekannten Versendern“ kommt
es nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ zu
eklatanten Verstößen gegen Sicherheitsauflagen. „Report Mainz“ liegen
Videoaufnahmen vor, auf denen Unbefugte in Frachtbereiche mehrerer
Produktionsbetriebe vordringen, die als „Bekannte Versender“ gelten.
Als sicher geltende Luftfracht könnte somit manipuliert werden.
Hintergrund ist eine Übergangsregelung des Luftfahrt-Bundesamtes. Bis
zum 25.3.2013 dürfen Firmen mit einer einfachen
„Sicherheitserklärung“ (Formular des Luftfahrt-Bundesamtes) als
sogenannte „Bekannte Versender“ Luftfracht verschicken, ohne dass die
Fracht durchleuchtet werden muss und ohne dass die
Sicherheitskonzepte dieser Firmen überprüft werden müssen. Diese
Regelung entspricht den Vorgaben der EU-Kommission (VO (EG) Nr.
820/2008).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, sagte gegenüber „Report Mainz“ nach Sichtung der
Videoaufnahmen: „Hier werden Sicherheitslücken geschaffen, die so
groß sind wie Scheunentore. Für Polizisten und Sicherheitsexperten
einfach unfassbar.“

Bis zum 28.4.2010 konnte praktisch jeder Luftfrachtversender
„Bekannter Versender“ werden ohne Überprüfung durch das
Luftfahrt-Bundesamt. Voraussetzung war lediglich die Unterzeichnung
einer Sicherheitserklärung, in der die Firma gegenüber dem
Transportunternehmen („Reglementierter Beauftragter“) bestätigt, dass
Luftfracht „vor unbefugten Zugriffen geschützt“ wird, dass die
Sendungen in „sicheren Betriebsräumen“ vorbereitet werden und dass
die „Verpackung von Luftfrachtsendungen (…) manipulationssicher“
ist. Firmen, die nach dem 28.4.2010 den Status „Bekannter Versender“
beantragen, werden vom Luftfahrt-Bundesamt überprüft und müssen ein
Sicherheitskonzept vorlegen. Für die „Altfälle“ gilt die
Übergangsfrist.

Gegenüber „Report Mainz“ nennt der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundesverkehrsministerium Jan Mücke (FDP) erstmals die Anzahl der
Firmen, die die Übergangsfrist nutzen: „Im Moment sind es ca. 65.000
Unternehmen, die ein Produkt herstellen und die das in die sogenannte
–sichere Lieferkette– einbringen sollen.“

65.000 Unternehmen haben sich also vor dem Stichtag im April 2010
als „Bekannte Versender“ registrieren lassen. Zu der Kritik, dass die
sogenannte „sichere Lieferkette“ also in der Übergangszeit vor allem
auf dem Vertrauen gegenüber den Unternehmen basiere, sagt
Staatsekretär Jan Mücke in „Report Mainz“: „Deshalb ist es ja eine
Übergangszeit und nach dieser Übergangszeit müssen alle dieses
Konzept der sicheren Kette einhalten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält das für einen inakzeptablen
Zustand. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt in „Report Mainz“: „Wir können
unmöglich eine Nachricht an Al Qaida schicken und sagen, lasst euch
mal drei, vier Jahre Zeit mit Eurem Anschlag, bis wir
sicherheitstechnisch so weit sind. Deshalb darf es da gar keine
Übergangszeiten geben. Wir müssen jetzt, und zwar sehr schnell, auf
europäischer Ebene ein vernünftiges System installieren.“

Auch der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, reagiert
auf die Recherchen von „Report Mainz“ besorgt: „Wir sehen darin ganz
klar ein Gefahrenpotential. Wir denken, da muss dringend
nachgebessert werden. Wenn man schon die Verantwortung auf Betriebe
verlagert, dann muss es hier auch eine strikte Kontrolle geben.“

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an „Report Mainz“, Tel.: 06131/929-3351.

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