Söder zeigt seine Macht / Leitartikel von Philipp Neumann

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Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden
Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische
Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner
Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung
nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist,
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu
unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind
ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch
Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der
CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die
Schau – und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.

Fast jedes Detail in dem Gespräch mit der “Bild am Sonntag” ist – wie immer bei
Söder – inszeniert. Das reicht von der Geschichte über den Labrador-Welpen in
der Familie von Landesvater Söder bis hin zur “Star Wars”-Tasse, aus der Söder
während des Interviews seinen Kaffee trinkt. Dass er in der Weltraum-Saga
angeblich gern die Rolle eines Jedi-Ritters übernehmen würde, soll die Botschaft
des Interviews verdeutlichen: Söder besitzt ein Jahr, nachdem er
CSU-Vorsitzender wurde, die umfassende Macht – aber natürlich verfügt er nur
über die guten Kräfte der “Star Wars”-Figuren. Die Zeiten, als Söder unter
anderem in seiner Rolle als Generalsekretär noch den Bösewicht gab, sollen der
Vergangenheit angehören. Söder will seine Macht nutzen, um politisch
aufzuräumen, in der CSU, aber auch in der Bundesregierung. Zwei Ziele hat er im
Blick: die Kommunalwahlen in Bayern im März und die Bundestagswahl 2021. Die CSU
hat ihre Kraft jahrzehntelang daraus geschöpft, dass sie in Bayern quasi
Staatspartei war und in fast jedem Dorf den Bürgermeister stellte. Diese Basis
bröckelt zunehmend; bei den vergangenen Wahlen vor sechs Jahren gab es zum Teil
herbe Verluste. Damit sie nicht größer werden, schaut Söder in guter
CSU-Tradition dem Volk aufs Maul: Er übernimmt die Rolle des obersten
Klimaschützers und kämpft gleichzeitig gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. In
der Bundespolitik sucht Söder den Schulterschluss zur Schwesterpartei CDU und
deren Chefin Kramp-Karrenbauer. Sein Wunsch, die Bundesregierung möge neuen
Schwung bekommen, dürfte ernst gemeint sein. Von einer vorzeitigen Neuwahl im
Bund könnte die Union mit ihren mageren Umfragewerten derzeit nicht profitieren.
Es ist auch kein Kanzlerkandidat in Sicht, dem ein Wahlsieg zuzutrauen wäre.
Söder und Kramp-Karrenbauer müssen sich vorerst gegenseitig stützen. Söder will
deshalb erst einmal politische Altlasten beseitigen. Der Asylstreit, an dem er
selbst beteiligt war, ist beendet. Jetzt muss die Pkw-Maut aus dem Gedächtnis
der Wähler verschwinden. Mit dem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt das
Thema aber gerade wieder hoch. Söders Lob für Verkehrsminister Andreas Scheuer,
dieser mache “gute Arbeit”, ist deshalb nicht viel wert. Wichtiger ist die
Warnung des Parteichefs, die Maut dürfe “nicht zu einer dauerhaften Hypothek”
werden.

Und dann die Forderung nach einem Ministerwechsel in der Bundesregierung. Eine
Bedrohung ist sie für Horst Seehofer. Söders Wunsch, das Regierungsteam zu
“verjüngen” und zu “erneuern”, zielt vor allem auf den Innenminister. Seehofer
wird im Sommer 71 Jahre alt. Die beiden verbindet eine tiefgehende Feindschaft.
Man darf gespannt sein, ob Söders neu gewonnene Kräfte so weit reichen, Seehofer
schnell in Pension zu schicken und die Machtfrage in der CSU endgültig für sich
zu entscheiden.

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